Mittwoch , 16 August 2017
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Fahrer umweltfreundlicher Autos werden durch Pkw-Maut entlastet

Jahrelang hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) um die Pkw-Maut gekämpft. Nachdem das Bundeskabinett Ende Januar 2017 wichtige Änderungen an der sogenannten Infrastrukturabgabe beschlossen hat, rechnet das Bundesverkehrsministerium nun mit der Einführung in der kommenden Wahlperiode. Sollte die Maut kommen, können sich Fahrer umweltfreundlicher Autos freuen.

Pkw-Maut kommt frühestens nach 2017

Zumindest für diese Legislaturperiode wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Versprechen, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, halten können. Denn nach derzeitigem Stand wird die Infrastrukturabgabe frühestens in der nächsten Wahlperiode umgesetzt. Grund für die Verzögerung ist der Kompromiss, den Verkehrsminister Dobrindt mit der EU-Kommission aushandeln musste, damit die Maut kommen kann. Das Bundesverkehrsministerium musste dabei vom Plan abweichen, dass die Ausgaben deutscher Autofahrer für die Maut über die Kfz-Steuer auf den Cent genau ausgeglichen werden. Unter dem Strich zahlen Fahrzeughalter nicht mehr, würden aber auch nicht entlastet werden.

Steuerentlastung für schadstoffarme Autos

Der Kompromiss mit der EU-Kommission sieht nun vor, dass Fahrer von Autos mit Euro-6-Norm stärker über die Kfz-Steuer entlastet werden, als sie für die Pkw-Maut zahlen würden. Laut dem Kraftfahrt-Bundesamt erfüllten zum 1. Januar 2016 rund 1,7 Millionen Benziner und 1,4 Millionen Diesel die Voraussetzungen für die Euro-6-Norm. Da davon auszugehen ist, dass immer mehr schadstoffarme Wagen mit dieser Norm zugelassen werden, könnte die Einigung mit der EU-Kommission für Dobrindt noch teuer werden.

Wie viel wird der Staat durch die Pkw-Maut einnehmen?

Das Verkehrsministerium rechnet durch die Infrastrukturabgabe mit Einnahmen von 500 Millionen Euro pro Jahr. Aufgrund der besseren Behandlung von Euro-6-Norm-Fahrzeugen und günstigeren Vignetten für ausländische Fahrer als bisher vorgesehen kann diese Summe jedoch nicht gehalten werden. Davon geht zumindest ein Gutachten des ADAC aus. Mehr noch: Statt Gewinne wird der Staat durch die Pkw-Maut Verluste machen. Mit bis zu 251 Millionen Euro pro Jahr könnte sie negativ zu Buche schlagen. Das Verkehrsministerium lässt die Kritik jedoch nicht zu und verweist auf ein eigenes Gutachten. Demnach würden die Einnahmen sogar höher liegen als kalkuliert, da das Ministerium selbst eher konservativ gerechnet hat.